Ansprache der NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer

Das ist heute ein guter und bedeutender Tag für den Maßregelvollzug - für Dortmund und für ganz Nordrhein-Westfalen. Wir feiern heute den Baubeginn der ersten von sechs neuen Forensischen Einrichtungen in unserem Land. Damit erreichen wir eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg, die Platzkapazitäten im Maßregelvollzug Nordrhein-Westfalens auszubauen.

Ansprache der NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer

Und auch wenn wir längst noch nicht am Ziel angekommen sind: Der heutige Baubeginn ist ein Meilenstein auf dem Weg der Problemlösungen im Maßregelvollzug. Viele von Ihnen, die hierher gekommen sind, um mit uns den Beginn des Neubaus zu feiern, erinnern sich mit mir: Das Thema Maßregelvollzug hat in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren "hohe Wellen geschlagen". Selten muss Politik eine Aufgabe lösen, die so hitzige und emotionale Debatten, so heftige Widerstände und kontroverse Diskussionen ausgelöst hat, wie die Auseinandersetzungen um den Maßregelvollzug. Ich erinnere mich noch gut an die ersten Diskussionsveranstaltungen hier vor Ort - und ich erinnere mich vor allem an die Unterstützung, die meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich dabei erfahren haben (OB Langemeyer, Präses Sorg, Herr Pittrich...). Ich bin all denjenigen, die uns bei unserer schwierigen Aufgabe konstruktiv begleitet haben und noch immer begleiten, dankbar: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den bereits bestehenden Maßregelvollzugseinrichtungen des Landes, die auch in schwierigen Zeiten die Geduld nicht verloren haben, und die mit uns gemeinsam für die Zustimmung zu den neuen Standorten vor Ort geworben haben; den kommunalpolitisch Verantwortlichen, gerade hier in Dortmund, die ihren Standpunkt gehalten haben, die auch unter Druck nicht der Versuchung nachgegeben haben, dem Floriansprinzip zu erliegen; dem Maßregelvollzugsbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bau- und Liegenschaftbetriebs des Landes NRW und selbstverständlich den Beteiligten des Landschaftsverbandes. All das Gesagte gilt selbstverständlich auch für die Menschen, die sich an der konstruktiven öffentlichen Diskussion um den Maßregelvollzug hier in Dortmund beteiligt haben, für die Medien vor Ort, die kritisch, aber ohne die Stimmung anzuheizen, berichtet haben und berichten und nicht zuletzt für diejenigen, die im Planungsbeirat dafür Verantwortung übernommen haben, dass der Maßregelvollzug in Dortmund und anderswo für die Menschen verstehbarer wird. Für uns alle ist dies heute ein guter Tag. II. Ich weiß: Vielen ging und geht es oft nicht schnell genug voran mir dem Ausbau der Plätze im Maßregelvollzug - mir so manches Mal auch nicht. Tatsächlich benötigt aber die Planung solch wichtiger Bauvorhaben eine nicht unbeträchtliche Zeitspanne. Es gilt viele - oftmals auch einander widersprechende - Gesichtspunkte und Interessen abzuwägen; unvorhergesehene Probleme sind zu meistern, Widerstände zu überwinden. Heute erfolgt nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder (RK Düren: Baubeginn 1981, Betrieb seit 1986 ) ein Neubau einer Forensischen Abteilung in Nordrhein-Westfalen. Und noch eine richtige Premiere: Das Land ist erstmals Bauherr einer neuen Einrichtung. Sie wird Plätze für 54 Patientinnen und Patienten bieten. Insgesamt werden wir in den nächsten Jahren 470 neue Plätze in Maßregelvollzug schaffen; dann werden wir über das ganze Land verteilt 13 Maßregelvollzugseinrich-tungen in Nordrhein-Westfalen haben. Dann können wir endlich vom Prinzip einer regionalen Verteilungsgerechtigkeit entsprechen. Die 54 Plätze hier in Dortmund verteilen sich auf zwei Stationen mit jeweils 27 Plätzen. Entsprechend der modernen Sicherheitskonzepte unterteilt sich jede dieser Sta-tionen nochmals in zwei Halbstationen mit einem gemeinsamen Eingang, der von einer Stelle aus überwacht werden kann. Zu den Stationen gehören Gemeinschaftsräume wie Aufenthalts- und Essensräume sowie Therapieräume. Der Zugang zu der gesamten Abteilung ist nur über einen zentralen Eingangsbereich mit einer Schleuse möglich. So wird eine zeitgemäße Behandlung und Betreuung der Patientinnen und Patienten nach aktuellen therapeutischen Standards möglich sein - bei größtmöglicher Sicher-heit für die Bevölkerung und die Menschen, die hier arbeiten. Der Bau neuer Einrichtungen wie hier in Dortmund ist aber nur ein Teil des "Gesamt-konzeptes zur Verbesserung von Sicherheit und Therapie im Maßregelvollzug" des Landes Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören beispielsweise auch die Schaffung von Übergangsplätzen, die Moder-nisierung bestehender Einrichtungen, aber auch die Verbesserung von Sicherheit und Qualität im Maßregelvollzug. Dazu haben wir beispielsweise - das Maßregelvollzugsgesetz novelliert, - wir arbeiten an der Verbesserung der Gutachtenqualität, - wir bauen eine Nachsorgestruktur vor Ort aus, - wir setzen uns intensiv für sachgerechte rechtliche Änderungen wie eine Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge ein. III. Maßregelvollzug verlangt den Menschen vor Ort - und vor allen Dingen den unmittelbaren Nachbarn einer solchen Einrichtung - immer etwas Besonderes ab: Sie müssen sich ihren Ängsten und Vorurteilen stellen, ohne dabei den Kopf zu verlieren, sie müssen - stellvertretend für die anderen Bürgerinnen und Bürger des Landes Toleranz und Gelassenheit im Umgang mit einem schwierigen und sensiblen Thema üben. Das gehört zum normalen Verhalten in einer humanen Gesellschaft - und verlangt dennoch vom Einzelnen viel. Und deshalb möchte ich zum Schluss ganz besonders den Menschen des Stadtteils Aplerbeck dafür danken, dass sie bereit sind, einen schwierigen Teil einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung mitzutragen. Ich wünsche den an Planung und Bau beteiligten Bauarbeitern, Planern und Archi-tekten einen zügigen und unfallfreien Verlauf und danke Ihnen für Ihren Einsatz.

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