Ansprache von Landesdirektor Wolfgang Schäfer

Sehr geehrte Frau Ministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutige Veranstaltung markiert einen bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zur Dezentralisierung des Maßregelvollzuges in Westfalen-Lippe. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist als Träger der drei bestehenden forensischen Kliniken seit Jahren mit dem Problem der "Überbelegung im Maßregelvollzug" konfrontiert. Von daher war uns bewusst, dass die Entlastung von Lippstadt-Eickelborn durch die Erweiterung der anderen Standorte - 20 Plätze in Haldem-Stemwede im Jahre 2000 und 32 Plätze in Marsberg-Bilstein im Herbst des letzten Jahres - zwar wichtig war, aber den Anspruch an wirkliche Dezentralisierung nur ungenügend erfüllen konnte.

Ansprache von Landesdirektor Wolfgang Schäfer

Das Regionalisierungskonzept von Frau Ministerin Fischer, dass neben dem Standort Dortmund weitere fünf neue Standorte in NRW vorsieht, bringt uns hier einen großen Schritt weiter auf dem Weg zu einer regionalen Versorgung und einer gerechten Lastenverteilung. In Dortmund entsteht nunmehr die erste forensische Einrichtung im Ruhrgebiet - eine Region, aus der die meisten Patienten der Forensischen Klinik in Eickelborn stammen. Der LWL hat sich aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung im Maßregelvollzug gerne bereit erklärt, die Trägerschaft für diese Klinik zu übernehmen. Wir freuen uns darauf, in dieser modernen, übersichtlichen Einrichtung einen qualifizierten Maßregelvollzug durchzuführen. Auch wenn die positive Entwicklung hier in Dortmund natürlich viele Wegbereiter hat, darf ich feststellen, dass ich insbesondere als Dortmunder Bürger und als Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe stolz auf den heutigen Tag bin. Als Dortmunder - weil ich glaube: die kooperative und verantwortungsbewusste Haltung der Dortmunder Bevölkerung und Kommunalpolitik hat dazu beigetragen, dass hier eine überwiegend sachliche und problemorientierte Diskussion möglich war. Ich bin auch davon überzeugt, dass es wichtig ist, dass die Durchführung des Maßregelvollzuges in den Händen der Landschaftsverbände liegt, da diese als kommunale Einrichtungen fest mit den Regionen verwachsen und als verlässliche Partner für vielfältige soziale Aufgaben bekannt sind. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die Rolle des Dortmunder Planungsbeirats unter der Leitung von Pfarrer Friedrich Stiller. Ich darf mich bei Frau Ministerin Fischer noch einmal bedanken, dass sie seinerzeit den Vorschlag schon zu Beginn der Planungen einen solchen Beirat zu berufen, unverzüglich aufgegriffen und dem LWL die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat. Der Beirat war somit von Anfang an an den Planungen beteiligt. Ich möchte es als beispielhaft bezeichnen, wie er in den letzten zwei Jahren mit großem Interesse, lebhafter Diskussion und Engagement den Planungsprozess begleitet und kritische und konstruktive Anregungen formuliert hat. Dabei ist im übrigen auch positiv zu erwähnen, dass die hiesige Bürgerinitiative bereit war, sich an diesem Beirat zu beteili-gen und sich auf diese Weise in den kritisch-konstruktiven Dialog einzubringen. Wesentlich zu einer sachlichen Diskussion beigetragen hat, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes gemeinsam mit der Gesundheitsabteilung des LWL sehr frühzeitig und konsequent die Grundlagen und Entwürfe für die Planungen entwickelt hat. Damit wurde nicht nur der Planungsprozess beschleunigt und für das Land erleichtert. Noch wichtiger: für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger wurde zu einem sehr frühen Zeitpunkt anschaulich und konkret, wie eine forensische Klinik auf diesem Gelände umgesetzt werden kann und wie moderne Rahmenbedingungen für Therapie und Sicherheit gestaltet werden. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW wird nunmehr die Umsetzung der mit LWL und Planungsbeirat abgestimmten Planung übernehmen. Der Sportplatz, auf dem wir gerade stehen, muss der neuen Klinik weichen. Der LWL wird mit finanzieller Unterstützung des Landes an anderer Stelle im Klinikgelände Ersatz schaffen. Parallel zu den Bauarbeiten wird der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Träger die wichtige Aufgabe haben, die personellen Voraussetzungen für die neue forensische Klinik zu organisieren. In den nächsten Wochen werden wir eine kommissarische Betriebsleitung für die Klinik berufen. Diese wird gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Hauptverwaltung in Münster dafür sorgen, dass mit Inbetriebnahme der Klinik und der Aufnahme von Patienten ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Bei den Vereinbarungen mit dem Land über die künftige Personalbemessung für die nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugseinrichtungen sind wir noch nicht zum Ab-schluss gekommen. Aber die Klinikträger einerseits und der Landesbeauftragte ande-rerseits haben sich in der bestehenden Arbeitsgruppe schrittweise angenähert. Es sind grundsätzliche Einigungen und wesentliche Fortschritte erzielt worden und nach meiner Überzeugung können die jetzt noch bestehenden Meinungsunterschiede in absehbarer Zeit überwunden werden. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass die Überbelegung im Maßregelvollzug in Westfalen-Lippe immer noch ein gravierendes Problem darstellt. Der erste Spatenstich für die neue forensische Klinik in Dortmund ist ein großer und wichtiger Schritt zur Lösung dieses Problems. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass dieser Spatenstich in Dortmund für die Entwicklung der anderen geplanten Standorte als Signal wahrgenommen wird: ein Signal, das auf grün gestellt ist und zügiges Weiterkommen ermöglicht - denn noch sind wir nicht am Ziel. Deshalb ein Appell an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes - sehr geehrter Herr Dr. Günther: Bauen Sie so schnell Sie können! Geehrte Gäste - ich danke Ihnen.

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