Ansprache von Pfarrer Friedrich Stiller, Vorsitzender des Planungsbeirats

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, als im November 2000 die Landesregierung ihre Standortentscheidung bekannt gab, waren viele von uns Dortmunderinnen und Dortmundern, und nicht nur in Aplerbeck, entsetzt. In der ersten öffentlichen Veranstaltung mit der Ministerin, sieben Tagen nach der Standortentscheidung, hier im Sozialen Zentrum, wurde deutlich, wie schwer es vielen fiel, diese Entscheidung zu akzeptieren. Seitdem haben sich viele in Dortmund mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt.

Ansprache von Pfarrer Friedrich Stiller, Vorsitzender des Planungsbeirats

> Wir haben mehrheitlich akzeptiert, dass es für unsere Gesellschaft keine Alternative gibt zur forensischen Psychiatrie, wenn sie eine demokratische und freiheitliche, eine menschliche Gesellschaft sein will. > Wir haben auch mehrheitlich akzeptiert, dass das Dezentralisierungskonzept, das die Landesregierung verfolgt, unsere Unterstützung verdient. > Wir haben darum auch akzeptiert, dass sich die Landesregierung für unsere Stadt als Standort einer der neuen forensischen Kliniken entschieden hat. Als Großstadt muß Dortmund hier Verantwortung übernehmen. 2. Und wir Dortmunderinnen und Dortmunder haben Verantwortung übernommen. Bereits nach vier Monaten wurde ein Beirat begründet, der die Ansiedlung begleitet, der sogenannte Planungsbeirat. Laut Geschäftsordnung des LWL (§1) ist er ein "Forum der Diskussion" über Fragen des MRV, auch in seiner gesellschaftlichen Dimension. Laut Gesetz berät er die Einrichtung, dass heißt hier den Träger, und soll insbesondere zur "Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des MRV in der Öffentlichkeit" beitragen. (MRVG § 4 (2)) Beiden Aufgaben hat sich der Planungsbeirat von Anfang an sehr engagiert gewidmet. Seine plurale Zusammensetzung, bei dem die Mitglieder sehr unterschiedliche Grundhaltungen zur Ansiedlung haben, macht ihn ohnehin zum Forum der Diskussion, zum Ort, an dem die unterschiedlichen Meinungen ausgetauscht und moderiert werden. Und unsere Stellungnahmen zu den Vorstellungen der Verwaltungen haben wir immer unter dem Gesichtspunkt geprüft, wie die Ansiedlung von den Dortmundern und Dortmunderinnen besser akzeptiert werden kann. Darum haben wir uns von Anfang an eingesetzt für Öffentlichkeitsarbeit am Standort. Eine eigene Dortmunder ärztliche Leitung schien uns ein wichtiger Baustein zur Akzeptanz. Einem erweiterten Sicherheitsbegriff haben wir uns ausführlich gewidmet, bei dem neben baulichen Aspekten auch Therapiekonzepte und die Personalfragen berücksichtigt werden. Der Nachsorge wurde besonderes Gewicht beigemessen, weshalb bereits heute ein Konzept dafür vorliegt. Seit dem vergangenen Sommer hat sich der Beirat auch intensiv, auch in Sondersitzungen und Exkursionen, mit der Bauplanung beschäftigt. Bei all dem haben sich viele ehrenamtlich und nebenamtlich, als Laien und Fachfremde persönlich engagiert. Ich weiß aus Gesprächen, wie schwer es dem einen oder der anderen fiel, sich dann auch in seinem Umfeld ansprechen oder sogar angreifen zu lassen, weil er auch mitmacht. Dabei ist es meines Erachtens gelungen, eine gewisse Kultur der Verständigung zu entwickeln, die nicht selbstverständlich ist. Einige haben gesagt, dass Dortmund ein sehr engagierter Standort in der Ansiedlungsfrage geworden ist. Und ich glaube sagen zu dürfen, dass der Planungsbeirat das Seine dazu getan hat. Insofern ist dieser Spatenstich auch aus unserer Sicht ein Grund zur Freude. Als Wegpunkt für den Ansiedlungsprozeß in Dortmund markiert er Bürgersinn und praktizierte Zivilgesellschaft. 3. Um so bedauerlicher sind Ereignisse der letzten Zeit. Wir haben es damals so verstanden, dass die Arbeit im Planungsbeirat ein Ziel hat: Bürgerbeteiligung der Menschen vor Ort, des betroffenen Standortes durch ein besonderes, wenn auch nur beratendes Gremium. Bürgerbeteiligung auch als Gegenstück zur leider notwendigen Zentralisierung der Entscheidung, als sinnvolle Unterstützung der Dezentralisierung der Standorte in Westfalen. Inzwischen mußten wie leider Erfahrungen machen, die dem nicht entsprechen. Gerade im Zusammenhang mit der Bauplanung erreichten den Planungsbeirat wichtige Informationen zu spät oder in unzureichender Form; einige Verwaltungsvertreter zeigten zu wenig Bereitschaft zur Kooperation; Verabredungen, die dem Beirat wichtig waren, wurden nicht eingehalten. Auch dass dieser Spatenstich nicht mehr auf Dialog mit der Bevölkerung angelegt ist, findet nicht die Zustimmung des Planungsbeirates, wie Sie wissen. Nachdem das Land das Entscheidungsverfahren neu geordnet hat, möchte ich aus Dortmunder Sicht die politisch Verantwortlichen darauf aufmerksam machen, das der Kommunikationsprozeß mit der Bevölkerung ebenso dringend neu geordnet werden muß. Verläßliche und umfassende Informationen und vertrauensvolle Zusammenarbeit sind das beste Mittel - das ist meine feste Überzeugung - die Bürger und Bürgerinnen für eine Sache zu gewinnen, die schwer zu akzeptieren ist. Information und vertrauensvolle Zusammenarbeit sind auch das wichtigste und beste Mittel, Ängste und Vorbehalte abzubauen. Sonst würden am Ende jene Recht behalten, die von Anfang an mißtrauisch gegenüber allen gemachten Zusagen waren und auch die Bürgerbeteiligung nur für Show hielten. Und die die sich engagieren, ob mit einer mehr oder weniger kritischen Grundhaltung, würden vor den Kopf gestoßen. Dies dient der Sache sicher nicht. Im Beirat haben wir in den Vordergrund gestellt, jeden aus der Bevölkerung mitzunehmen, der mitgenommen werden will. So viel Information wie möglich, so viel Transparenz, wie möglich, und immer wieder den Weg in die Öffentlichkeit. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen des Planungsbeirates auch einmal bei den Vertretern der Dortmunder Medien danken, die in überwiegend guter und sehr engagierter Weise berichtet und damit einen wichtigen Beitrag zu einem vernünftigen Verlauf des Ansiedlungsprozess geleistet haben. 4. Bei diesem Spatenstich und angesichts der Begleitumstände dieser Veranstaltung möchten wir deutlich daran erinnern, dass alle Beteiligten gut daran tun, sich der Grundlagen und Ziele eines solchen Ansiedlungsprozesses wie er hier am Standort Dortmund sich vollzieht, zu vergewissern. Wir möchten auffordern, Dialog und Austausch genau so ernst zu nehmen, wie einen bauliche Entscheidung. Denn die damaligen Ereignisse um Herten und die Probleme in anderen geplanten Standorten zeigen doch, dass das gesamte Projekt der Dezentralisierung davon abhängt, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Multiplikatoren und die großen gesellschaftlichen Gruppen einen Ansiedlungsprozeß positiv begleiten, obwohl niemand sich eine Forensik vor der eigenen Haustür wünscht. Auch jetzt muß weiter an einer konstruktiven Basis gearbeitet werden. Bei Planung und Bau werden möglicherweise neue Probleme auftauchen, wie bei solchen Projekten nicht unüblich. Die Fragen der Personalausstattung rücken zunehmend in den Vordergrund. Es muß zu einer baldigen Regelung der Leitung, aber auch zur Anwerbung qualifizierten und motivierten Personals in ausreichender Zahl kommen. Personal ist der Schlüssel für qualifizierte Therapie und ausreichende Sicherheit. Der Planungsbeirat, das darf ich Ihnen auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen versichern, hofft auf vernünftige Lösungen. Er wird weiter alle Aktivitäten unterstützen, die mithelfen, das Verständnis für die Forensik am Standort wachsen zu lassen. Er wird aber auch weiter ein Forum der Diskussion sein und sich engagiert in die Debatte einbringen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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